FW Kreis

Sachliche Bilanz statt emotionalem Schlagabtausch

Kreis-FW treffen sich zum politischen Aschermittwoch in Hemhofen

 HEMHOFEN (enz) – Es ist seit Jahrzehnten gelebte Tradition, auch in der Region. Am Aschermittwoch treffen sich politische Gruppierungen zu einer Standortbestimmung. Die Freien Wähler aus dem Kreis Erlangen-Höchstadt kamen in Hemhofen zusammen. Mit Irene Häusler und Gabi Schmidt referierten 48 Stunden vor dem Weltfrauentag zwei Politikerinnen zur Kreis- und Landtagspolitik. Statt kämpferischer Rhetorik präsentierten beide eine sachliche Diskussion.

Der Eulenbachkeller im Sportheim des TSV Hemhofen ist gut besetzt, als Stefan Mächtel zur Begrüßung ans Mikrofon tritt. Im Publikum sitzen, neben den Rednerinnen Irene Häusler und Gabi Schmidt, zahlreiche Kreisräte und Ortsvorstände. „Es ist toll, dass ihr Euch auch für eine Veranstaltung am unteren Ende der politischen Nahrungskette Zeit nehmt“, freut sich der Vorsitzende des Hemhofener FW-Ortsverbandes. Der richtet seit Jahren den politischen Aschermittwoch der Unabhängigen im Landkreis aus. Kreisrat Dr. Martin Oberle sorgte mit seiner Band „Fisherman and friends“ sogar für die musikalische Ausgestaltung des Abends. Gekonnt, mit beswingten Rhythmen und einer Lautstärke, die für rege Diskussion an den voll besetzten Tischen Raum ließ.


Ortsvorsitzender Stefan Mächtel begrüßt Gäste aus dem ganzen Landkreis.

Kreisvorsitzende Irene Häusler schwört die Mitglieder bereits auf die Kommunalwahl 2020 ein.

Gabi Schmidt referiert über die Landtagsarbeit.
Regina Dukart wirbt für das Pondslandfestival in Höchstadt.

    „Was für die Landespolitik Deggendorf ist, ist für uns Hemhofen“, bestätigt auch Irene Häusler. Damit macht sie klar, der politische Aschermittwoch ist für ihren Kreisverband eine feste Institution. Gerade ein Jahr vor den Kommunalwahlen gibt er Gelegenheit zu einer Standortbestimmung. „Wir haben im Rahmen einer Kreis-Klausur bereits mit den Vorbereitungen begonnen“, erklärt Häusler. Statt medienwirksamer, verbaler Attacken auf die Kreispolitik der großen Koalition im Landratsamt hat sie eine erste Agende im Gepäck. „Nach derzeitigem Stand werden wir unsere Kreistagsliste im Herbst aufstellen. Derzeit sind die Ortsvorstände damit beschäftigt, geeignete Kandidaten zu gewinnen“. Diese, so die Vorstellung, sollen Kompetent sein und aus dem gesamten Landkreis kommen. Denn Gerald Brehm, Fraktionsvorsitzender der FW im Kreistag, möchte bei der kommenden Wahl zwei Sitze zugewinnen. Auch einen Herausforderer für Landrat Alexander Tritthart wird es geben. „Der wird wahrscheinlich schon deutlich früher nominiert“, erklärt Häusler. Namen nennt sie allerdings noch nicht. Doch gibt es wohl geeignete Kandidaten. Denn derzeit werden im Hintergrund Gespräche geführt, plaudert die Kreisvorsitzende aus dem Nähkästchen.

    Ähnlich sachlich gestaltet die für emotionale Wortbeiträge im Landtag bekannte FW-Abgeordnete Gabi Schmidt ihren Part. Darin erläutert die Voggendorferin die Erfolge des Koalitionsvertrags. „Wir sind nun einmal nicht die Mehreren“, betont sie. „Aber wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass wir heute in der Regierung sitzen und so schnell so viel erreichen“. Damit meint sie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Auch wenn mancher Bürgermeister derzeit noch Wundschmerzen spürt, wir haben eine große Ungerechtigkeit beseitigt“, freut sich Schmidt. Denn die STRABS können nicht nur Anlieger vor existenzielle Probleme stellen. Sie werden auch nicht überall erhoben. „In anderen Bundesländern hat es die Abgabe schon lange nicht mehr gegeben. In Niederbayern haben nur ein Drittel der Kommunen Beiträge erhoben“.

    Besonders stolz ist Schmidt auf die Errungenschaften in den Bereichen Erziehung und Bildung. „Diese Themen hat die CSU gar nicht so auf der Agenda gehabt“, erzählt die Abgeordnete. „Dabei wollen wir doch junge Familien und mehr Kinder“. Dank der Freien Wähler erhalten Familien ab Herbst nun 100 Euro zur Finanzierung eines KiTa-Platzes. „Die werden nach dem Gießkannenprinzip an alle Eltern gezahlt. Das wird kritisiert“, ist sich Schmidt bewusst. Verweist aber darauf, dass Parteifreunde der Kritiker in anderen Bundesländern in der Regierung sitzen. „Dort gibt es dieses Prinzip schon lange. Finanziert wird es mit dem Geld, das Bayern in den Länderfinanzausgleich einzahlt“.

    Überhaupt, so mahnte Schmidt, müsse immer der politische Hintergrund einer Aussage betrachtet werden. So auch beim Digitalpackt. „Natürlich ist es wichtig, unsere Schulen besser auszustatten“, betont Schmidt. „Aber wenn ich jemandem etwas geben will, dann muss ich dazu nicht das Grundgesetz ändern“. Zum Glück sei es den Bundesländern über den Bundesrat jedoch gelungen, die Beschneidung des Föderalismus zu verhindern – und trotzdem eine gute Lösung für Schüler zu finden. Wie in vielen anderen Punkten haben die Freien Wähler an dieser Stelle eng mit der CSU zusammengearbeitet. „Aber jedem muss klar sein, das ist nur eine platonische Liebe“. Dort wo es Sinn macht, geht die FW-Fraktion im Landtag an der Seite der CSU. Doch dort, wo etwas schiefläuft, geht nimmt man auch innerhalb der Regierung in Opposition. Dies müsse jedoch nicht immer in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. „Denn vieles, was wir jahrelang gefordert haben, wird jetzt plötzlich beschlossen. Ohne, dass sich die Argumente geändert haben“. Während sich die CSU also den sinnvollen Positionen der Freien Wähler öffnet, spielen begründete Positionen für ehemalige Partner keine Rolle mehr. „Ich bin fassungslos, dass die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung gescheitert ist“, bekennt Schmidt. Denn SPD und Grüne, die den vor drei Jahren von den Freien Wählern ausgearbeiteten Vorschlag stets unterstützt haben, waren plötzlich dagegen. Aus parteitaktischen Gründen.

    Dabei, so betont Schmidt, steht unsere Gesellschaft vor großen Herausforderungen – die sich nicht mit dem bisherigen Klein-Klein bewältigen lassen. Doch dazu braucht es ein politisches Umdenken. Für dieses tritt auch Regina Dukart ein. Gemeinsam mit einem Arbeitskreis entwickelt sie derzeit ein Angebot für Junge Leute. „Dazu sind alle Freien Wähler aus dem Landkreis eingeladen. Halten sich schon jetzt den 27. Juli frei.“, erklärte die Sprecherin der Jungen Freien Wähler in der Jungen Liste Höchstadt. „Denn jetzt werden die Weichen für unsere Zukunft gestellt. Wir sind in der Verantwortung unsere Stimme zu erheben – damit auch Kinder und Enkel hier eine lebenswerte Region haben“. Deshalb, so Dukart, brauchen die Freien Wähler in Kommunen und Landkreis noch mehr Gewicht. „Wenn ich mich so umsehe, stelle ich fest, dass junge Menschen nicht in allen politischen Gruppierungen so viel Gehör finden, wie bei uns“.

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