FW Kreis

Rote Karte für die STRABS

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Das Verfahren ist einfach. Eine marode, kommunale Straße wird saniert – und die Kosten dafür werden auf die Anwohner umgelegt. Nach Größe des anliegenden Grundstücks.

Straßenausbaubeiträge sind sozial ungerecht

Mit diesem Verfahren sind die kurz STRABS genannten Ausbaubeiträge jedoch auch einfach ungerecht. Denn Anlieger an Kreis-, Staats- und Bundesstraßen zahlen nichts. Dies sorgt innerhalb der Kommunen für Spannungen.

Unberücksichtigt bleibt auch die finanzielle Situation der Anwohner. Bei aufgerufenen Summen von mehreren zehntausen Euro sind da schnell Existenzen bedroht.

Außerdem zahlen bayerische Bürger die Straßen in anderen Bundesländern durch den Länderfinanzausgleich mit. Die ihrerseits keine Ausbaubeiträge von ihren Bürgern verlangen.

Jetzt unterschreiben

Die STRABS sind also sozial ungerecht und politisch unklug. Deshalb treten die Freien Wähler für deren Abschaffung ein – und fordern ein Volksbegehren. Unterstützen Sie uns dabei – denn nur wenn genug Unterschriften zusammen kommen, kann im Landtag eine entsprechende Regelung durchgesetzt werden.

Gemeinsam gegen die STRABS aktiv: Hubert Aiwanger, Axel Rogner, Christian Enz und Irene Häusler.
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