FW Kreis

Plädoyer für erneuertes Europa

Stephan Wefelscheid will bürgerliches Denken in Brüssel

HÖCHSTADT (enz) – Am 26. Mai findet die nächste Europawahl statt. Mit einem Besuch des rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid eröffneten die Freien Wähler die heiße Phase des Wahlkampfes in der Region. Der Spitzenkandidat betonte im Höchstadter Restaurant Aischblick die Europafreundlichkeit seiner Gruppierung. Dennoch betonte er die Notwendigkeit von Reformen – und sprach sich für mehr Grenzsicherheit, solide Finanzen und eine Stärkung des Europaparlaments aus.

Die Stimmung bei den Freien Wählern ist gut. „Wir haben in einem halben Jahr mehr erreicht, als Grüne und SPD in Jahrzehnten“, resümiert Axel Rogner selbstbewusst. Dabei verweist er auf die Einführung finanzieller Unterstützung bei den KiTa-Gebühren und auf Verbesserungen bei Umwelt- und Klimaschutz. „Andere fordern nur – wir liefern praktikable Lösungen“, so der FW-Kreisvorsitzende. Dieses Konzept einer pragmatischen Politik der Mitte findet auch in anderen Bundesländern immer mehr Anhänger – berichtet Stephan Wefelscheid. Bei den Landtagswahlen in Hessen erzielten die Freien ein Rekordergebnis – und knabbern inzwischen auch in Sachsen, Thüringen und Rheinland-Pfalz an der magischen 5-Pronzent-Hürde. Ganz so viel hat sich der aus Koblenz stammende Rechtsanwalt für die Europawahl nicht vorgenommen. „Aber mit dem Rückenwind aus Bayern sind gute 3 Prozent realistisch. Damit können wir unsere Mandate in Brüssel verdreifachen“, schwört der Spitzenkandidat seine Zuhörer ein.

Gut besucht: Stephan Wefelscheid macht Wahlkampf in Landkreis Erlangen-Höchstadt.
Europawahl Freie Wähler Bundesvereinigung
Besuch des Spitzenkandidaten in der Fischerei, Kosbach.
Freie Wähller Bundesvereinigung Stephan Wefelscheid
Kreisvorsitzender Axel Rogner war zufrieden mit den Positionen des FW-Landesvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz.

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    Doch die dazu notwendigen Stimmen müssen erst einmal eingesammelt werden. Die Konkurrenz dabei ist groß – sind in Deutschland doch stattliche 41 Parteien zur Wahl zugelassen. Deshalb sucht Wefelscheid den direkten Kontakt zum Bürger. Dazu gehörte in Höchstadt ein Besuch des Spix-Museums. „Die ehrenamtliche Arbeit von Herbert Fiederling und seinem Team ist beeindruckend. Aus einem maroden Haus ein Juwel für eine Innenstadt zu machen, ist einfach toll“, erklärt Wefelscheid. Auch hat er offene Ohren für die Sorgen der Menschen. Etwa die von Christoph Oberle. Der Kosbacher Fischwirt nutzt die Stippvisite um auf die prekäre Situation der Teichwirte aufmerksam zu machen. „Mir war nicht klar, dass Landwirte finanzielle Förderung bekommen – Teichwirte aber gar nichts“, betont Wefelscheid. „Solche Themen will ich künftig auf den Prüfstand stellen“.

    Dabei setzt Wefelscheid auf ein klares Profil. „Wir sind ganz klar eine pro-europäische Partei“, unterstreicht der Spitzenkandidat. „Aber ich frage mich, ob die EU sich um die richtigen Themen kümmert. Und, ob sie diese Themen gut bearbeitet“. Denn Wefelscheid sitzt seit 10 Jahren im Koblenzer Stadtrat. „In dieser Zeit habe ich erlebt, wie sich die Bürokratie aufgebläht hat“. Aus seiner Sicht sei es dem Bürger aber nicht zu vermitteln, dass eine Flut an Vorschriften öffentliche Bauvorhaben zum erliegen bringt. „Sozialer Wohnungsbau ist aufgrund der Vorgaben nicht mehr finanzierbar, selbst wenn die Kommune eigene Grundstücke einbringen kann“, beklagt Wefelscheid. Kritik übt er auch an den Möglichkeiten nationaler Polizei. „Deren Möglichkeiten enden auf der Autobahn Richtung Osten. Unser System ist heutiger, internationaler Kriminalität nicht mehr gewachsen“. Deshalb spricht sich der Freie Wähler für eine finanzielle und personelle Stärkung von EUROPOL aus. „Auch müssen die Beamten mehr Befugnisse haben. Vorbild könnte das FBI sein“. Nach wie vor nicht im Griff, so Wefelscheid, sei auch die Flüchtlingskrise. „Hier müssen wir dem Schleppertourismus endlich das Handwerk legen“, betont der Rheinland-Pfälzer. Aus seiner Sicht geht das nur durch die Einrichtung von Flüchtlingszentren in den nordafrikanischen Ländern. „Wir müssen die Verfahren dort abwickeln. Gleichzeitig gilt es, die Menschen bei der Rückkehr in ihre Heimat zu unterstützen“. Der Hoffnung auf ein wirtschaftlich besseres Leben in Europa will Wefelscheid außerdem eine besser verteidigte Grenze entgegensetzen. „Frontex muss deutlich ausgebaut werden“, so die Forderung.

    All das kostet eine Menge Geld. Dem ist sich der FW-Spitzenkandidat bewusst. „Mit Großbritannien wird zudem eines der wenigen starken Geberländer aus der EU ausscheiden“, mahnt Wefelscheid. Damit würde Deutschland automatisch stärker zur Ader gelassen. Zu Recht, findet der Kandidat. „Denn viele vergessen, dass Deutschland tatsächlich der größte Profiteur eines grenzenlosen Europas ist“. Eine Aussage, die Christian Enz nicht bestreiten will. „Aber von den satten Gewinnen kommt einfach zu wenig beim Bürger an. Das meiste verbleibt bei Konzernen und wenigen Super-Reichen“, kritisiert der ehemalige Landtagskandidat. Damit stößt er bei Wefelscheid auf offene Ohren. „Deshalb wollen wir eine grenzüberschreitende Besteuerung von Konzernen. Es muss Schluss sein mit dem Steuerdumping“. Dieses sei, auch das betonte der Freie Wähler, im Übrigen politisch derzeit gewollt. „Juncker hat dieses System als luxemburgischer Regierungschef ja bewusst entwickelt“. Keine Veränderungen will Wefelscheid hingegen bei der Europäischen Zentralbank. „Paris will direkten Zugriff auf die Notenbank, um damit die maroden Staatsfinanzen zu kaschieren“, erklärt der Freie Wähler. „Dabei hat sich die Autonomie der Deutschen Bundesbank bestens bewährt. Und Haushaltsdisziplin zahlt sich langfristig immer aus“. Deshalb will Wefelscheid solide Finanzen mit Nachdruck einfordern. „Das sind wir den Bürgern schuldig – denn hier geht es nicht um Zinsen für das Sparbuch. Es geht um unsere Renten und Pensionskassen“.

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