Härteausgleich für STRABS

Noch bis zum 31. Dezember 2019 kann Hilfe aus dem bayerischen Härtefall-Fonds beantragt werden. Auf Betreiben der FREIEN WÄHLER hat die Staatsregierung hierfür 50 Mio. Euro bereitgestellt. Es besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf finanzielle Hilfe. Stattdessen muss ein Antrag gestellt werden. Über diesen befindet dann die Härtefall-Kommission. Damit niemand die Frist verpasst, haben wir hier die wichtigsten Informationen zusammengestellt.

Wer ist berechtigt, einen Antrag zu stellen?

Bürgerinnen und Bürger, die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2017 zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen herangezogen wurden und die dadurch eine Härte im Sinne des neu eingeführten Art. 19 a KAG erfahren haben.

Wie kann ein Antrag gestellt werden?

Das Bayerische Staatsministerium des Inneren hat zur Antragstellung einen Online-Antragsmanager bereitgestellt. Diesen erreichen Sie hier:

Online-Antragsmanager

Kann der Antrag nur online gestellt werden?

Das Bayerische Staatsministerium des Inneren bietet auch Formulare, um Unterstützung aus dem Härtefall-Fonds zu beantragen. Diese können heruntergeladen, ausgefüllt und ausgedruckt werden:

PDF-Antrag für Härteausgleich PDF-Antragsformular – Anlage 1 PDF-Antragsformular – Anlage 2

Wo finde ich weitere Informationen?

Diese Website gibt Ihnen einen ersten Überblick über Ihre Möglichkeiten. Sie stellt keine rechtsverbindliche Auskunft dar. Weitere Informationen inklusive eine Darstellung der Rechtsgrundlage finden Sie auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren:

Alle Informationen zum Härtefallausgleich wegen STRABS finden Sie auch in einem Flyer. Dieser steht hier zum Download bereit: Flyer Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge
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