Ortsverbände ERH

Bienen locken zu politischem Frühstück

Freie Wähler Möhrendorf beleuchten Lokalpolitik und Volksbegehren

MÖHRENENDORF (enz) – In einer globalisierten Welt ist politische Arbeit facettenreich und komplex. Um in Ruhe und gebotener Ausführlichkeit über aktuelle Themen sprechen zu können, hatten die Freien Wähler Möhrendorf am Wochenende zu einem politischen Weißwurstfrühstück geladen. Gespannt wurde ein weiter Bogen, von kommunalen Finanzen bis hin zum Volksbegehren für mehr Artenschutz. Eine Mischung, die gefiel – wie ein voll besetzter Ratssaal bestätigt.

Parteipolitisch sind die Freien Wähler, dies bestätigt Steffen Schmidt, mit dem vergangenen Jahr sehr zufrieden. „Wir haben, auch dank der engagierten Kandidaten bei uns im Landkreis, ein hervorragendes Ergebnis eingefahren“, betont der Möhrendorfer Ortsvorsitzende. Grundstein des Erfolgs, so Schmidt, sei der sachbezogene Politikstil – der sich vor Ort seit Jahrzehnten bewährt habe und nun auch in überregionalen Parlamenten Einzug hält. Was dies konkret bedeutet, darüber referierte Peter Röckelein. „Für sie habe ich zusammengefasst, was uns im Gemeinderat 2018 beschäftigt hat“, erklärt der Vorsitzende der FW-Fraktion im Möhrendorfer Rathaus. „Es ist wichtig zu wissen, was gelaufen ist – und welche Auswirkung dies auf die Finanzen hat“.

Fraktionsvorsitzender FW Möhrendorf
Peter Röckelein skizziert die Kommunalpolitik in Möhrendorf.

Schnell wird klar, wohnen ist eine zentrale Herausforderung. „Hier war es unser Ziel, den aus den 1970er Jahren stammenden Bebauungsplan zu modernisieren“, betont Röckelein. „Wir wollten einerseits die Wohnqualität in Möhrendorf erhalten. Andererseits sollte zeitgemäßes Bauen möglich sein“. Deshalb hatte sich die FW-Fraktion unter anderem für eine neue Firsthöhe ausgesprochen. „Die letztlich durch ein Bürgerbegehren durchgesetzte Marke von 9 Metern war von Anfang an auch unser Wunsch – deshalb sind wir mit dem neuen Bebauungsplan voll zufrieden“, resümiert der Fraktionssprecher. Positiv bewertet er auch die gemeindlichen Bauvorhaben. „Die zweite Sporthalle steht jetzt“, erklärt er – und veranschaulicht den zahlreichen Zuhörern seinen Vortrag mit aktuellem Bildmaterial. „In einem nächsten Schritt geht es jetzt ans Vereinszentrum. Der Auftrag an den Architekten ist erteilt“. Ebenfalls beauftragt ist ein neues Löschfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr. „Es wird später zwar Zuschüsse geben. Zunächst müssen wir die nötigen 424.000 Euro aber voll aus eigener Tasche bezahlen“, erklärt Röckelein. Damit belegt er eindrucksvoll, wie wichtig geordnete kommunale Finanzen sind. „Das ist auch bei uns kein Wunschkonzert. Wir müssen aufs Geld schauen“, mahnt er. Obwohl Möhrendorf derzeit ohne Schulden dasteht. „Aber wegen verschiedener Investitionen werden unsere Rücklagen bis ins Jahr 2022 von derzeit 3,7 Mio. Euro auf zirka 2,1 Mio. zurück gehen“.

Stellt sich in Möhrendorf vor: Bezirksrätin Elke Eder.

Aus Sicht von Elke Eder ist das immer noch eine hervorragende Situation. „Im Landkreis Fürth kämpfen einige Kommunen mit erdrückenden Schulden“, berichtet die im Oktober gewählte Bezirksrätin aus Zirndorf. Doch nicht nur Städte und Gemeinden, auch Privatpersonen stecken zunehmend in existenziellen Nöten. „Deshalb geben wir aktuell im Bezirk 966 Mio. Euro für Sozialleistungen aus“, erklärt Eder. Dank einer Umstrukturierung der Sozialhilfe werden die Aufgaben künftig noch steigen. „Deshalb werden im Sozialreferat des Bezirks gerade 43 Stellen neu besetzt“. Dennoch, so unterstreicht Eder, konnte im Bezirkstag ein wichtiges politisches Ziel der Freien Wähler erreicht werden. „Wir haben die Bezirksumlage gesenkt – was jede einzelne Kommune entlastet“.

Fordert in der Politik mehr Gehör für die Belange junger Menschen: Regina Dukart.

Zu Recht, findet Regina Dukart. Sie verleiht der jüngeren Generation der Freien Wähler ihre Stimme. „Denn wer vor Ort Lebensqualität erhalten will, braucht Handlungsspielraum“. Zu tun gibt es aus Sicht der 30-jährigen Höchstadterin genug. „Es steht eben nicht alles zum Besten. Auch bei uns nicht“, betont sie. Und verweist darauf, dass in der Politik all zu schnell von Unmöglichem oder Alternativlosigkeit gesprochen wird. „Walter Nussel sagt, wir brauchen für den Klimaschutz nichts unternehmen, bevor China umdenkt – und der meiste Dreck aus seiner Sicht von dort kommt“, erzählt Dukart. „Diese Haltung macht sprachlos. Gerade wenn man daran denkt eine Familie zu gründen“. Deshalb zeigt die Wirtschafts-Ingenieurin Verständnis für Kinder und Jugendliche, die dagegen aufbegehren. „Es genügt aber nicht, Schule zu schwänzen und zu demonstrieren“, mahnt Dukart. „Vielmehr müssen sich jünger Menschen wieder mehr politisches Gewicht verschaffen. Wir können nicht weiter hinnehmen, das andere heute über unsere Zukunft entscheiden“. Deshalb arbeiten Dukart und ihre Mitstreiter derzeit daran, die Jungen Freien Wähler im Landkreis zu stärken. „Dabei sind wir natürlich auf die Unterstützung der älteren angewiesen“, betont sie. „Also vertrauen sie ihren Kindern und Enkeln – denn nur wenn es allen gut geht, können sie ihre Lebensqualität auch in Alter erhalten“.

Steht für den Ausgleich der Interessen von Artenschutz und Landwirtschaft: Steffen Schmidt.

Regina Dukarts Apell an nachhaltige Politik spannt den Bogen von der Kommunal- zur Landespolitik. Die, so berichtete Steffen Schmidt in Funktion des Bezirksvorsitzenden, war in den letzten Wochen ebenfalls von nachhaltigem Denken geprägt. „Denn es wurde ein Volksbegehren zum Schutz der Bienen initiiert“, so Schmidt. „Wie der Artenschutz insgesamt ein wichtiges Ziel, das auch bei den Freien Wählern höchste Priorität hat“. Doch der von den Organisatoren des Volksbegehrens eingeschlagene Kurs wird nicht zum Ziel führen, so der Orts- und Bezirksvorsitzende. „Denn alle Maßnahmen beziehen sich ausschließlich auf die Landwirtschaft. Andere Problemfelder sind ausgeklammert“, erklärt Schmidt. „Wer wirklich nachhaltig denkt, muss Bienen und Bauern schützen“. Deshalb haben sich die Freien Wähler nicht offiziell am Volksbegehren beteiligt. „Aber unser Umweltminister Thorsten Glauber hat sich intensiv vorbereitet – und sucht jetzt am runden Tisch realisierbare Lösungen. Das ist eben unser Stil“.

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